Verfahren der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre verkürzt
Neuregelung gilt rückwirkend für Verfahren ab dem 01.Oktober 2020
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 17. Dezember 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens angenommen. Festlegung der lang, mittel -und kurzfristigen Geschäftspolitik der Gesellschaft,
Mit der Gesetzesänderung werden zudem Vorgaben der EU-Richtlinie über die Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich der Entschuldung umgesetzt.
Gemäß den europarechtlichen Vorgaben wird die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahren nunmehr von sechs auf drei Jahre verkürzt.
Gerade im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie haben Schuldner nunmehr die Möglichkeit, sich von einer nicht mehr tragbaren Schuldenlast zu befreien und die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Neuanfang zu schaffen. Zugleich steigen damit die Chancen für die überschuldeten Personen gegenüber der bisherigen Praxis deutlich, sich im Rahmen eines Vergleiches mit ihren Gläubigern zu einigen und ein förmliches dreijähriges Verfahren zu vermeiden.
Die Neuregelungen bieten damit insbesondere auch Einzelunternehmern, die als Folge der Corona-Pandemie bedingt ihren Geschäftsbetrieb einstellen müssen, mehrere Handlungsoptionen, die nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen bisher so nicht gegeben waren.
Die Neuregelung gilt rückwirkend für ab dem 1. Oktober 2020 beantragte Verfahren. Soweit Verfahren nach dem 17. Dezember 2019, aber vor dem 01. Oktober 2020 beantragt wurden, verkürzt sich die Verfahrensdauer um so viele Monate, wie seit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie vom 16. Juli 2019 bis zur Stellung des Insolvenzantrags vergangen sind.
Insolvenzbedingte Verbote beruflicher Tätigkeiten treten künftig mit Ablauf der Entschuldungsfrist außer Kraft. Bei erlaubnis- und zulassungspflichtigen Tätigkeiten muss jedoch erneut eine Genehmigung dafür eingeholt werden.
